WALDTHAUSEN,J., Gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit und öffentliche Kontrolle i
Gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit und öffentliche Kontrolle im Verfahren zur Festsetzung der Abgeordnetenentschädigung. 1. Aufl. Berlin, Duncker & Humblot, 2000.
16 x 23 cm. 361 S. (Beiträge zum Parlamentsrecht, 47). ISBN 9783428100415.
Inhaltsübersicht: Einleitung – 1. Teil: Der Gegenstand des Gesetzesvorbehalts, Art. 48 Abs. 3 S. 128: Historische Entwicklung der Abgeordnetenentschädigung – Das Wesen der Abgeordnetenentschädigung – Schlußbetrachtung – 2. Teil: Kriterien zur rechtlichen Beurteilung des Festsetzungsverfahrens, Art. 48 Abs. 3 S. 172: Die Rechtsprechung zum bisherigen Verfahren – Stellungnahmen in der Literatur – Schlußfolgerungen aus dem Meinungsstand für den weiteren Gang der Untersuchung und Herleitung geeigneter Kriterien zur rechtlichen Bewertung des Verfahrens – Historische Entwicklung der (formalen) Festsetzungsverfahren – Funktion und Bedeutung des Parlamentsgesetzes – Typologie der „Entscheidungen in eigener Sache“ – Die individuelle Willensbildung und Entscheidung der Abgeordneten – Die kollektive Willensbildung – Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip – Zusammenfassung – 3. Teil: Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Festsetzungsverfahren: Verfassungsmäßigkeit des bisherigen Verfahrens – Grundgesetzliche Anforderungen an das Festsetzungsverfahren – Weitere Anforderungen an das Festsetzungsverfahren – 4. Teil: Staatenvergleich: Neuseeland – Großbritannien – Österreich – Vereinigte Staaten von Amerika – Schlußfolgerung – 5. Teil: Vorstellung und Diskussion von Alternativmodellen: Festsetzung der Abgeordnetenentschädigung am Ende einer Wahlperiode mit Wirkung für die gesamte nächste Wahlperiode – Festsetzung der Abgeordnetenentschädigung mit volksunmittelbarer Beteiligung – Festsetzung der Abgeordnetenentschädigung zu Beginn der Wahlperiode für die gesamte laufende Wahlperiode (″Staffel“) – Festsetzung der Abgeordnetenentschädigung durch ein Haushaltsgesetz – Festsetzung der Abgeordnetenentschädigung durch ein parlamentarisches Hilfsorgan bzw. einen Ausschuß – Festsetzung der Abgeordnetenentschädigung durch eine Indexierung – Festsetzung der Abgeordnetenentschädigung durch Kopplung an die Richter- bzw. Beamtenbesoldung – Festsetzung der Abgeordnetenentschädigung durch eine Kommission – Ergebnis – Schlußbetrachtung – Zusammenfassung – Literaturverzeichnis – Stichwortverzeichnis
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