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HADAMEK,R., Art. 10 GG und die Privatisierung der Deutschen Bundespost. Berlin 2

Umschlag

HADAMEK, Ruth,

Art. 10 GG und die Privatisierung der Deutschen Bundespost. 1. Aufl. Berlin, Duncker & Humblot, 2002.

326 S. (Schriften zum Öffentlichen Recht, 884). ISBN 9783428107421.

Inhaltsübersicht: A. Das Problem – B. Die Geschichte des Grundrechts und der Post – C. Fragen der Grundrechtsverpflichtung: Unmittelbare Drittwirkung von Art. 10 GG? – Grundrechtsbindung gemäß Art. 1 Abs. 3 GG – Ergebnisse: Grundrechtsverpflichtung der Nachfolgeunternehmen – D. Der objektiv-rechtliche Gehalt von Art. 10 GG: Die Diskussion um die objektiv-rechtlichen Gehalte der Grundrechte – Empfänglichkeit des Art. 10 GG für objektiv-rechtliche Gehalte – Verhältnis von Schutzpflichten, Ausstrahlungs- oder Drittwirkung und Vorgaben für Organisation und Verfahren – Die Trennung zwischen der Schutzpflichtenfunktion und Grundrechtswirkungen für Organisation und Verfahren bei Art. 10 GG – E. Objektive Schutzpflichten aus Art. 10 GG – F. Die Struktur objektiver Schutzpflichten aus Art. 10 GG: Der schutzpflichtenauslösende Tatbestand – G. Die Rechtsfolgenseite, insbesondere die Maßstäbe für die Erfüllung von Schutzpflichten: Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers – Entschließungsermessen? – Die Art des Schutzes – Die Maßstäbe für die Erfüllung von Schutzpflichten – Selbstschutz als Grenze der Schutzpflicht: Verschlüsselung – Zusammenfassung: Der bei Art. 10 GG an die Erfüllung der Schutzpflicht anzulegende Maßstab – H. Subjektive Rechte aus grundrechtlichen Schutzpflichten gem. Art. 10 GG: Die Ansichten zur Subjektivität der Schutzpflichten – Bewertung der Begründungswege – Justitiabilität: Die Rechtssatzverfassungsbeschwerde – J. Der Schutzbereich von Art. 10 GG und Eingriffe – K. Erfüllung von Schutzpflichten nach der bestehenden Gesetzeslage: Zentrale Regelungsbeispiele aus dem Telekommunikationsgesetz: Die Systematik der §§ 85 ff. TKG – Das Fernmeldegeheimnis, § 85 TKG – Schutzpflichtverletzung durch § 87 TKG? – Datenschutz in der Telekommunikation, § 89 TKG – Schutz durch Organisation und Verfahren – Die Erfüllung privatisierungsbedingter Schutzpflichten bei der Telekommunikationsüberwachung – Ergebnis des Anwendungsteils – Literaturverzeichnis – Sachwortverzeichnis

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In der kleinen Reihe „AVKB-Edition“ sollen zusätzlich einige vergriffene oder schwer zugängliche Texte, Monographien und Bibliographien zusammengeführt und als Nachdrucke in gebundener Buchform zur Verfügung gestellt werden.