STOCKHAUSEN,C., Gesetzliche Preisintervention zur Finanzierung öffentlicher Aufg
Gesetzliche Preisintervention zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben. Maßstäbe der Finanzverfassung, der Freiheitsrechte und des Prinzips der Lastengleichheit. 1. Aufl. Berlin, Duncker & Humblot, 2007.
16 x 23 cm. 897 S. (Schriften zum Öffentlichen Recht, 1060). ISBN 9783428123100.
Inhaltsübersicht: 1. Teil: Privatrechtliche Geldleistungspflichten als Mittel öffentlicher Aufgabenfinanzierung: „Quersubventionierung“ durch fördernde Vergütungsregelungen – 2. Teil: Referenzregelungen der Untersuchung: Die Stromeinspeisungsregelung gem. §§ 4 ff., 14 Erneuerbare-Energien-Gesetz – Der Preisabschlag zu Lasten von Arzneimittelherstellern gem. § 130a Sozialgesetzbuch V – Der Arbeitgeberzuschuß zum Mutterschaftsgeld gem. § 14 Abs. 1 Mutterschutzgesetz – 3. Teil: Anwendbarkeit formenspezifischer Verfassungsmaßstäbe auf abgabenähnliche Vergütungsregelungen: Staatsaufgabenlehre und private Finanzierungsverantwortung – Nicht-abgabenrechtliche Verfassungsmaßstäbe an „Quersubventionen“ – Möglichkeit und Notwendigkeit einer Übertragung der Verfassungsmaßstäbe für Sonderabgaben – 4. Teil: Vereinbarkeit abgabenähnlicher Vergütungsregelungen mit der Finanzverfassung des Grundgesetzes: Die Grundentscheidung der Verfassung für die Steuerfinanzierung des Staates – Die grundgesetzliche Dogmatik des Kompetenzübergriffs – Übergriff in Steuergesetzgebungskompetenzen / in Steuerertragskompetenzen und Störungen des Bund-Länder-Finanzausgleichs / in Steuerverwaltungskompetenzen / in die Budgetbewilligungskompetenz des Haushaltsgesetzgebers – 5. Teil: Vereinbarkeit abgabenähnlicher Vergütungsregelungen mit den Grundrechten: Vereinbarkeit mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit gem. Art. 12 Abs. 1 GG / mit der Eigentumsgarantie gem. Art. 14 Abs. 1 GG / mit dem allgemeinen Gleichheitssatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG – 6. Teil: Ergebnis: Die Anforderungen des Grundgesetzes an abgabenähnliche Vergütungsregelungen: Die Verfassungsmaßstäbe an „Quersubventionen“ – Zusammenfassung – Literatur- und Sachwortverzeichnis
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