HAGHGU,K., Die Zustimmung des Bundesrates nach Art. 84 Abs. 1 GG. Berlin 2007.
Die Zustimmung des Bundesrates nach Art. 84 Abs. 1 GG. Wider die sog. Einheitsthese. 1. Aufl. Berlin, Duncker & Humblot, 2007.
16 x 23 cm. 455 S. Tab.; 455 S. (Schriften zum Öffentlichen Recht, 1070). ISBN 9783428123704.
Inhaltsübersicht: Einleitung – 1. Abschnitt: Die Mitwirkung des Bundesrates bei der Gesetzgebung durch Zustimmungsrechte und die Bedeutung des Zustimmungstatbestandes des Art. 84 Abs. 1 GG: Die Mitwirkung der Länder durch den Bundesrat – Die Mitwirkung des Bundesrates bei der Gesetzgebung – Zustimmungsbedürftige Bundesgesetze – Folgerungen – 2. Abschnitt: Der Bundesrat als politischer Akteur: Das Abstimmungsverhalten und die “Legitimation” des Bundesrates: Das Problem der Parteipolitisierung des Bundesrates – Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit parteipolitisch motivierten Abstimmungsverhaltens im Bundesrat – Die “Legitimation” des Bundesrates – 3. Abschnitt: Die Stellung des Art. 84 Abs. 1 GG im bundesstaatlichen Gefüge des Grundgesetzes und sein Regelungsgehalt: Art. 84 Abs. 1 GG im System funktionaler Kompetenzverteilung – Der Anwendungsbereich des Art. 84 Abs. 1 GG – Die bundesgesetzliche Regelung der Einrichtung der Behörden und des Verwaltungsverfahrens der Länder nach Art. 84 Abs. 1 GG – 4. Abschnitt: Einheitsthese oder Trennungsthese im Anwendungsbereich des Art. 84 Abs. 1 GG: Die Einheitsthese – Begründungen für die Einheitsthese – Konsequenzen aus der Aufgabe der Einheitsthese für das Gesetzgebungsverfahren – Konsequenzen aus der Aufgabe der Einheitsthese für die verfassungsgerichtliche Kontrolle von Mischgesetzen – 5. Abschnitt: Die an der Zustimmungsbedürftigkeit nach Art. 84 Abs. 1 GG orientierte Teilung von Gesetzen: Die “aktive” und “reaktive” Aufteilung – Die Staatspraxis – Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – Das Meinungsbild im Schrifttum – Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Aufspaltung in den verschiedenen Stadien des Gesetzgebungsverfahrens – 6. Abschnitt: Der Vorschlag der Bundesstaatskommission für eine Neufassung des Art. 84 Abs. 1 GG: Die Bundesstaatskommission – Art. 84 Abs. 1 GG in der Bundesstaatskommission – Anmerkungen zum Vorschlag für eine Neufassung des Art. 84 Abs. 1 GG – Anmerkungen zum Zustimmungstatbestand des neuen Art. 104 a Abs. 3 a GG – Folgerungen aus dem Scheitern der Kommission – Schluss – Literatur- und Sachwortverzeichnis
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