BARTLSPERGER,R., Das Fernstraßenwesen in seiner verfassungsrechtlichen Konstitui
Das Fernstraßenwesen in seiner verfassungsrechtlichen Konstituierung. Staatsaufgabe und Objekt funktionaler Privatisierung. 1. Aufl. Berlin, Duncker & Humblot, 2006.
16 x 23 cm. 420 S. (Schriften zum Öffentlichen Recht, 1033). ISBN 9783428122073.
Inhaltsübersicht: A. Die bundesstaatsrechtliche Konstituierung einer Bundesfernstraßenverwaltung in Art. 90 GG: Art. 90 GG als fundamentale Verfassungsentscheidung – Die Einfügung des öffentlichen Straßenwesens in die bundesstaatsrechtliche Kompetenzordnung – B. Bundesstaatsrechtlicher Begriff und bundesstaatsrechtliche Verfahrensordnung der Fernstraßenverwaltung: Rechtsbegriff, Geltungs- und Anwendungsbereich der Fernstraßenverwaltung – Die Fernstraßenverwaltung im Verwaltungsverfahrensrecht – Die auftragsweise Landesfernstraßenverwaltung in ihren behördlichen Zuständigkeiten – Bundeseigene Fernstraßenverwaltung und ihre behördlichen Zuständigkeiten – Die bundesstaatsrechtliche Ordnung der Fernstraßenverwaltung als Verbund von auftragsweiser Landesverwaltung und Verwaltungskompetenzen des Bundes – C. Die organisationsrechtliche Verwirklichung von Straßenverkehrsrecht im Fernstraßenwesen (Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen): Die kompetenzrechtliche Trennung von Straßenverwaltung und Straßenverkehrsverwaltung – Die kompetenzrechtlichen Zwecksetzungen von Straßenverwaltung und Straßenverkehrsverwaltung – Das kompetenzrechtliche Verhältnis von Straßenverwaltung und Straßenverkehrsverwaltung – Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen als Gegenstände von Fernstraßenrecht und als Bestandteile von Fernstraßen – Folgeregelungen zum Straßenverkehrsrecht in Fällen funktionaler Privatisierung des Fernstraßenwesens – D. Das Fernstraßenwesen als Staatsaufgabe und Objekt funktionaler Privatisierung: Art. 90 GG als staatsrechtliche Organisationsnorm tradierter Staatlichkeit des Fernstraßenwesens – Die tradierte Staatlichkeit des Fernstraßenwesens in ihrer Entwicklungsgeschichte – Die tradierte Staatlichkeit des Fernstraßenwesens in ihrem staatsrechtlichen Bedeutungsgehalt – Die staatsrechtliche Verantwortung des Staates für das Fernstraßenwesen – E. Das benutzerfinanzierte Fernstraßenwesen: Die Benutzerfinanzierung von Fernstraßen als Gestaltungsbereich und Gestaltungsprinzip des Fernstraßenprivatisierungsrechts – Die Benutzerfinanzierung von Bundesfernstraßen durch Erhebung, staatseigene Vereinnahmung und Verwendung allgemeiner streckenbezogener Mautgebühren: ABMG, Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, sogenanntes A-Modell – Mauteinrichtungen als Bestandteile von Bundesfernstraßen (FStrG, ABMG, FStrPrivFinG) – Bundesstaatsrechtliche Kompetenzordnung und finanzverfassungsrechtliche Voraussetzung der Benutzerfinanzierung von Bundesfernstraßen – Die Benutzerfinanzierung von Bundesfernstraßen als bundesstaatsrechtliche, finanzverfassungsrechtliche und privatisierungsspezifische Veränderung der Bundesfernstraßenverwaltung: Entwicklungen und Tendenzen – Die benutzerfinanzierte funktionale Privatisierung des Baus und Betriebs von Bundesfernstraßen: Baulastspezifisches Betreibermodell, FStrPrivFinG – Die benutzerfinanzierte Übertragung des Baus und der Finanzierung von Bundesfernstraßen auf Dritte als über sich hinausweisender Entwicklungsschritt funktionaler Privatisierung: Von funktional privatisierten Bundesfernstraßen zu einem funktional privatisierten Fernstraßenwesen – Die fachspezifische gesetzliche Ausgestaltung eines Fernstraßenrechts privater Fernstraßen: Ein Fernstraßenrecht privater Fernstraßen – F. Die Verfassungsmäßigkeit fernstraßenrechtlicher Gemeingebrauchsentgelte: Die Entgeltlichkeit des straßenrechtlichen Gemeingebrauchs als eine Grundfrage des öffentlichen Straßenwesens – Die Entgeltlichkeit des straßenrechtlichen Gemeingebrauchs unter dem vormaligen Regime des Straßenregals: Die „gebührenrechtliche Lösung“ der Straßenbaufinanzierung als historische Kategorie – Die Entgeltlichkeit des straßenrechtlichen Gemeingebrauchs unter verfassungsstaatlichen Voraussetzungen: Von der „steuerrechtlichen“ zu einer „gebührenrechtlichen“ Lösung – Die Regelung und Erhebung von „Gebühren“ für die Benutzung öffentlicher Straßen als Gegenstand verfassungsrechtlicher Aussagen und Kriterien – Die Entgeltlichkeit der Straßenbenutzung als verfassungsrechtliches Grundproblem des Straßenrechts – Die Gewährleistung öffentlicher Straßen und ihrer Benutzung im Verfassungsstaat: Das öffentliche Straßenwesen zwischen „Freiheitsraum“ und „Verwaltungsleistung“ – Die öffentlichen Straßen als „Mautgüter“ nach verfassungsrechtlichen Maßgaben – Die verfassungsrechtliche Maßgabe zu den Tatbeständen straßenrechtlicher „Gebührenregelungen“: Die „gebührenrechtliche“ Voraussetzung individueller Zurechenbarkeit von Straßenbenutzungen – Tatbestände eines entgeltfreien straßenrechtlichen Gemeingebrauchs: Verfassungsrechtliche Begründung – Verfassungsrechtliche Maßgaben zu den Entgeltpflichten für den straßenrechtlichen Gemeingebrauch: Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum – Entgelttatbestände und Entgeltpflichten für den straßenrechtlichen Gemeingebrauch im Bereich privatrechtlich organisierter oder privat getragener öffentlicher Straßen: Die privatrechtlichen Gemeingebrauchsentgelte – Das „Gebührenrecht“ straßenrechtlicher Sondernutzungen und die „gebührenrechtliche“ Situation von Arten eines Sondergebrauchs öffentlicher Straßen
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