LEY,C., Ministerbefangenheit als Verfassungsproblem. Berlin 2006.
Ministerbefangenheit als Verfassungsproblem. 1. Aufl. Berlin, Duncker & Humblot, 2006.
16 x 23 cm. 333 S. (Schriften zum Öffentlichen Recht, 1044). ISBN 9783428122370.
Inhaltsübersicht: Einleitung – Kapitel 1: Das Ministererlaubnisverfahren E.ON AG/Ruhrgas Aktiengesellschaft als Präzedenzfall: Die beteiligten Unternehmen des Zusammenschlusses und ihre wirtschaftliche Bedeutung vor und nach der Fusion – Chronologische Darstellung der wesentlichen Schritte auf dem Weg zur Fusion – Grundsätzliche Entscheidungszuständigkeit im Fall des § 42 Abs. 1 GWB – Kapitel 2: Der befangene Bundesminister im Verwaltungsverfahren: Unbefangenheit im Verwaltungsverfahren als Verfassungsgebot – Die Rechtsfolgen der §§ 20, 21 VwVfG – Die Voraussetzungen und Folgen der §§ 20, 21 VwVfG sowie ihre Geltung im Falle des befangenen Bundesministers – Zusammenfassung – Kapitel 3: Demokratische Legitimation und Ministerverantwortlichkeit im parlamentarischen Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland: Demokratische Legitimation als Verfassungsforderung – Die Ministerverantwortlichkeit im Spiegel des Demokratiegebots – Verfassungsrechtlich gerechtfertigte Sonderkonstellationen im Hinblick auf das Erfordernis demokratischer Legitimation und parlamentarische Ministerverantwortlichkeit – Schlußbetrachtung – Kapitel 4: Der befangene Bundesminister im Spannungsfeld zwischen Demokratieprinzip und Rechtsstaatsgebot: Das Spannungsfeld – Lösungsansätze de lege / de constitutione lata – Lösungsmöglichkeiten de lege / de constitutione ferenda – Abschließende Überlegungen und Änderungsvorschlag – Zusammenfassung der Ergebnisse – Literaturverzeichnis und Sachregister
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