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STEINBACH,A., Die Haftung der EG und ihrer Mitgliedsstaaten für WTO-Rechtsverlet

Umschlag

STEINBACH, Armin,

Die Haftung der EG und ihrer Mitgliedsstaaten für WTO-Rechtsverletzungen aus rechtswissenschaftlicher und ökonomischer Perspektive. 1. Aufl. Berlin, Duncker & Humblot, 2009.

16 x 23 cm. 354 S. 1 Abb.; 354 S. (Rechtsfragen der Globalisierung, 17). ISBN 9783428127870.

Inhaltsübersicht: 1. Einführung – 2. Die Haftung der Europäischen Gemeinschaft für WTO-Rechtsverletzungen nach Art. 235, 288 II EGV: Die Relevanz der political question doctrine bei der gerichtlichen Überprüfung von wirtschafts- und außenpolitischen Rechtsakten – Die unmittelbare Wirkung der DSB-Entscheidung als Grundlage für die Gemeinschaftshaftung – Herleitung einer Entbehrlichkeit des Kriteriums der unmittelbaren Wirkung für die Gemeinschaftshaftung – Der individualbegünstigende Charakter der DSB-Entscheidung – Bestimmbarkeit des zu verleihenden Rechts als Haftungsvoraussetzung – Das Erfordernis der „hinreichend qualifizierten Rechtsverletzung“ – Schaden – Kausalität – Die Verletzung von Gemeinschaftsgrundrechten als Anspruchsgrundlage für den Schadensersatzanspruch – 3. Haftung der EG-Mitgliedstaaten für WTO-Rechtsverletzungen: WTO-widrige Maßnahmen der Mitgliedstaaten im gemeinschaftlichen oder mitgliedstaatlichen Kompetenzbereich der WTO-Abkommen – Die Mitgliedstaaten der EG als selbständige Beklagte im Streitbeilegungsverfahren – Die innergemeinschaftliche Geltung der in die mitgliedstaatliche Kompetenz fallenden Teile der WTO-Abkommen – Konsequenzen für die weiteren Voraussetzungen des gemeinschaftlichen Staatshaftungsanspruchs – Fazit – 4. Die ökonomische Analyse einer Gemeinschaftshaftung für WTO-Rechtsverletzungen: Erkenntnisse der ökonomischen Analyse des zivilen Haftungsrechts – Notwendigkeit einer institutionenökonomischen Analyse der Gemeinschaftshaftung – Der Ersatz von Vermögensschäden und seine ökonomischen Implikationen für den Anreizmechanismus des Schädigers – Die Gefahr der Lähmung des Gesetzgebers bei Schadensersatzklagen für WTO-Rechtsverletzungen – Ineffizienz bei generellem Haftungsausschluss nach der Rechtsprechung des EuGH – Anreizwirkung haftungsbewehrter WTO-Rechtsverletzungen auf den Gemeinschaftsgesetzgeber – Zusammenfassung – 5. Zusammenfassung in Thesen – Schlusswort – Literatur- und Sachwortverzeichnis

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